Zersiedeln mit Swisspor

Der kantonale Richtplan weist in Reiden-Mehlsecken eines von 3 kantonalen «Strategischen Arbeitsgebieten» (SAG) aus. Sie sind für die Ansiedlung «volkswirtschaftlich bedeutender Grossbetriebe» reserviert, welche «gewichtige Auswirkungen auf Raum und Umwelt» haben und daher gewisse Kriterien kumulativ erfüllen müssen1. In Reiden dient ein Zugvogelrastplatz als SAG, die 20 ha grosse Storchenmatt. Halb so schlimm, Vögel können ja fliegen.

 

Nun fand sich auch eine Firma, die diese 20 ha gerne überbauen würde – u.a. mit einer 700 m langen Halle. Im Endausbau wäre die Storchenmatt – heute erstklassiges Agrarland – mit Gebäuden belegt, auf deren Fläche ganz Langnau passen würde. Oder mindestens 5 Flugzeugträger.

Der nicht kotierte Familienbetrieb namens Swisspor stellt Dämm- und Dichtstoffe für Gebäudehüllen her. Sein Leistungsausweis ist eindrücklich. Der Umsatz beträgt Fr. 1.5 Mia., Steuerdomizil ist Stans. Der Bauzulieferer betont, dass seine Produkte viel Heizenergie einsparen. Ein Mantra des Geschäftsführers, ganz zeitgeistig, ist die «Nachhaltigkeit» der Swisspor-Dämmstoff-Lösungen, die «ökologische» Produktion, ja gar «Kreislaufwirtschaft». Angesichts des Wachstums der Firma riecht das freilich ein wenig nach Greenwashing. Nicht weniger als 400-700 neue Stellen will Swisspor in Mehlsecken schaffen. Dieser Standort sei der einzige im Kanton, der in Frage komme. Und dank der unmittelbaren Nähe zum Autobahnanschluss könnten auch die Lastwagen – in Zukunft vielleicht gar elektrisch angetrieben! – zirkulieren, ohne den Weg durch Reiden nehmen zu müssen. 


Betriebe in Reiden anzusiedeln, tönt erst mal vernünftig, steht die Gemeinde doch tief in der Kreide und wird bald mit hohen Schuldzinsen zu kämpfen haben. Da durchschnittliche Steuerpflichtige hier gerade mal Fr. 2'500.- bezahlen und die Gemeindesteuern zu 85% von Privaten berappt werden, wären zusätzliche Firmensteuern hochwillkommen. Freilich haben Firmen viel mehr Möglichkeiten zur Steueroptimierung als Private. Besonders wenn der Hauptsitz anderswo liegt. Die Standortgemeinde kann da leicht leer ausgehen. Der Gemeinderat ist jedoch überzeugt, das Swisspor-Projekt wäre für Reiden lohnend. Fragen aus dem Plenum beantworten mochte er nicht. Die 250 Interessierten sollten sie an 12 Posterständen mit unterschiedlichen Themen vorbringen. Wohl nicht das plausibelste oder effizienteste Vorgehen, aber für einmal ein transparentes (sprich durchsichtiges). So liessen sich unangenehme Fragen auf kleinstmögliche Kreise beschränken. Doch als Bürger würde man gerne hören, was andere von dem Grossprojekt halten. Und man hätte naiverweise gehofft, dass der Gemeinderat mindestens irgendwie begründet hätte, weshalb der Deal mehr Nutzen als Schaden bringt. Doch dazu gab es keine Überschlagsrechnung zu hören. Geschweige denn mehr.

Nehmen wir mal an, der Gemeinderat wäre »strategisch tätig» und würde folglich zuhanden der Gemeindeversammlung ein paar fundamentale Fragen klären. Etwa folgende:

  • Wieviele der 400-700 angekündigten neuen Stelleninhaber sind «hochqualifiziert» (faktisch sind mindestens 80% der Steuerpflichtigen Nettokonsumenten und somit als Steuerzahler uninteressant)? 
  • Wieviele dieser Hochqualifizierten werden sich, den Erwartungen des Gemeinderats zufolge, im steuerlich wenig attraktiven Reiden niederlassen, statt zu pendeln?
  • Steht für zuziehende Hochqualifizierte genügend passender Wohnraum zur Verfügung?
  • Wieviel jährlicher Steuerertrag wird von ihnen erwartet? Und wieviel von der Swisspor-Tochterfirma, deren Domizil in Reiden liegen soll?
  • Welche Folgekosten werden pro Neuzuzüger erwartet (gering- oder hochqualifiziert)? Beispiel: Jedes Kind einer Neuzuzügerfamilie bedeutet hohe Schulungskosten, zuzüglich Folgekosten für die Infrastruktur (1 Schulhaus kostet in Reiden bekanntlich Fr. 9 Mio). 
  • Welcher Anteil der erwarteten Neuzuzüger wird integrationsbedürftig sein, also besonders hohe Schulungs-und Sozialkosten nach sich ziehen?
  • Welche Auswirkungen hätte die Ansiedlung der Swisspor auf die Rückzonungspflicht der Gemeinde?
  • Wie erklären Kanton und Gemeinde den Bürgern, dass Reiden 3.1 ha unter Enteignung von 29 Grundeigentümern rückzont, um die Zersiedelung zu stoppen, gleichzeitig aber 20 ha bester Fruchtfolgefläche neu zersiedelt? Gilt das Raumplanungsgesetz nur situativ? Oder nur für Private?
  • Welches zusätzliche Verkehrsaufkommen wird bei Ansiedlung der Swisspor an der Reider Autobahnzufahrt entstehen, und wie soll es aufgefangen werden, wenn gleichzeitig auch vom Planzer-Logistikzentrum her massiv Mehrverkehr eintrifft?
  • Wie wirkt sich das auf den Verkehr von, nach und in Reiden aus?
  • Welche Emissionen sind von der «nachhaltigen» Fabrik zu erwarten?
  • Wie ändert sich der Dorfcharakter durch eine weitere Ansiedlung einer flächenfressenden Firma?

Aus Bürgersicht hätten einige solcher Fragen (und die Antworten darauf) zum kleinen strategischen Einmaleins gehört. Denn ohne sie lässt sich das Angebot von Swisspor nicht beurteilen. Aber der Reider Gemeinderat hat keine solchen Fragen. Vielleicht kommen sie ihm noch nicht mal in den Sinn. Und wenn doch, würde er sie nicht stellen. Kritische Fragen, unbequeme Fakten, lästige Argumente – wir wissen es – hält er für «Fundamentalopposition». Da könnte ja jeder kommen und stänkern. Darum versuchen wir nicht, zu verstehen, ob die Ansiedlung der Swisspor sich rechnet oder nicht. Glauben wir es einfach. Wie unser Gemeinderat.


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"Es hat zahlreiche positive Rückmeldungen gegeben" - wird CEO Daniel Jenni zitiert. Es ist interessant, dass die angekündigte Diskussion anlässlich der Gemeindeversammlung vom kommenden Dezember nicht ausreicht - wo es doch so viele positive Rückmeldungen gibt!

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