REIDER ROSINEN

für Sie gepickt. En Guete!

Glaub keiner Statistik, die Du nicht zu Deinen Gunsten interpretiert hast

Das Bundesamt für Strassen führt seit Jahren die Unfallstatistik auf sämtlichen Strassen der Schweiz. Aufgeführt werden ausschliesslich Unfälle mit Personenschäden. Für Reiden interpretiert der Gemeinderat die Statistik folgendermassen: In der Gemeinde Reiden ist deutlich ersichtlich, dass sich der neuralgische Unfallschwerpunkt im Bereich der Verzweigung Pfaffnauerstrasse/Friedmattstrasse/Industriestrasse befindet.

NUR

Es sind 11 Unfälle in 10 Jahren an besagter Kreuzung und allesamt nur mit Leichtverletzten und es sind nur Automobilisten betroffen. Zwei der Unfälle waren sogar Selbstunfälle.

 

Am Sonnenkreisel waren es im gleichen Zeitraum 8 Unfälle, ebenfalls alle nur mit Leichtverletzten. Auch da gab es 2 Selbstunfälle. ABER, bei 6 von 8 Unfällen waren Velo- und/oder Motorräder mitbeteiligt.

 

Welche Kreuzung ist nun gefährlicher?

27.02.24


Und bist Du nicht willig, so brauch' ich Gewalt

Kaum ist die Vernehmlassung zum kantonalen Richtplan abgeschlossen (und Volkes Stimme in der runden Ablage entsorgt), beginnt auch schon die Umsetzung. Für Reiden heisst das: ein weiterer Kreisel wird gebaut! Denn für den «Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Reiden» gilt es, Fakten zu schaffen. Schliesslich soll da viel Schwerverkehr auffahren. Dafür braucht es Platz!

 

Das passt Dir nicht? Egal! Frei nach Goethe: schluck die Kröte! Denn die Herren vom Kanton haben einen Enteignungstitel für Dich in der Tasche. Und weg ist Dein Land. Schliesslich haben sie bestimmt, was aus dieser Gemeinde werden soll (ein ESP eben: Egerkingen 2.0). Jetzt setzen sie das knallhart durch.

 

Ist diese amtliche Vergewaltigung überhaupt legal? Haben wir tatsächlich nichts dazu zu sagen, ob unsere Gemeinde zur Verkehrsdrehscheibe verschandelt werden soll oder nicht? Könnte der Gemeinderat nicht wenigstens versuchen, der ESP-Landnahme Widerstand entgegenzusetzen und den Kanton zu zwingen, seine Pläne von der betroffenen Bevölkerung gutheissen zu lassen?

 

Antwort: Im Prinzip ja. Aber bedenke, es ist der Reider Gemeinderat. Der hat zwar eine toll klingende «Strategie» für die Entwicklung von Reiden (für wohlhabende Steuerzahler attraktiv werden!). Doch im Alltag ist er willfähriger Erfüllungsgehilfe der Obrigkeit und verrät seine Wähler, ohne mit der Wimper zu zucken. Zum Dank dürfen sie ihn bald im Amt bestätigen. Wetten?

26.02.24


Badi: Scheibe für Scheibe weiterwursteln

Durch jährliche Amortisationen von Fr. 230‘000 (aus der Kasse der Steuerzahler) wird die Badi in 20 Jahren schuldenfrei, und die Solidarbürgschaft der Gemeinde entfällt! Dies versprach der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft zur Badi AG. Und auf dieser Basis unterzeichnete er verbindliche Leistungsvereinbarungen mit der Badi.

 

Dummerweise hat sich die Verschuldung der Badi AG seit der Abstimmung erhöht statt vermindert.

 

Um der maroden Badi AG weitere Mittel zuzuschieben, griff der Gemeinderat 2022 tief in die Trickkiste. Er kombinierte dazu verschiedene Instrumente, behandelte sie aber jeweils als Einzelgeschäfte – eine klassische Salamitaktik.

  • Verlängerung der Abschreibungsdauer von 20 Jahren auf 25 Jahre, obwohl die Laufzeitberechnung von 20 Jahren ausgeht.
  • Fr. 400‘000 Zusatzkredit; zugunsten dieses Kredits verzichtete der Gemeinderat auf die versprochene Amortisation der Solidarbürgschaft. Da die Bank das Verlustrisiko nicht tragen will, übertrug der Gemeinderat es mittels Rangrücktritt auf die Reider. Die Forderungen anderer Gläubiger an die Badi haben nun Vorrang vor unseren.
  • Fr. 200‘000 Darlehen der Gemeinde Reiden an die Badi AG zur Begleichung offener Rechnungen
  • Fr. 160‘000 Bevorschussung Sport-Toto-Beitrag an Badi AG

 Damit überschritt der Rat seine Finanzkompetenz mit der Gesamtzusage von Fr. 760‘000 massiv. Denn

  • die in der Leistungsvereinbarung versprochenen, maximalen finanziellen Verpflichtungen der Einwohnergemeinde Reiden waren bereits ausgeschöpft (s. Abstimmungsbotschaft)
  • eine Bevorschussung ist nur zulässig, wenn die Leistung später garantiert erbracht und abgerechnet wird (doch das Freibad kann ohne Zusatzkredit nicht fertiggestellt werden)
  • ein Darlehen kann in Eigenregie nur gesprochen werden, wenn es zu einer Gesamtlösung kommt (trifft wegen des Freibads nicht zu)
  • Durch den Rangrücktritt wurde das Risiko der Gemeinde (Steuerzahler) ohne deren Beizug um weitere Fr. 400‘000 erhöht (unzulässig)

All dies dient einzig und allein dazu, einen Konkurs abzuwenden. Die Stimmbürger als eigentliche Eigentümer der Badi AG werden ausgetrickst und übergangen. Typisch Reiden eben.

12.01.24

 


Badi

Laut gut informierter Quelle hätte die Badi schon 2022 ihre Bilanz deponieren sollen, denn sie schreibt weiter happige Defizite. Die Steuerzahler berappen sie. Aber wie kann die gesetzliche Pflicht zur Deponierung der Bilanz bei Überschuldung ausgetrickst werden? Ganz einfach: Man dehnt die Abschreibungsdauer aus. Bis zum Ende des Baurechtsvertrags. In Reiden funktioniert sowas.

Der Badi-Verwaltungsrat tagte 2022 sozusagen wöchentlich und zahlte sich ein Gehalt von etwas mehr als Fr. 107'000 -   nur um bald darauf zurückzutreten, ohne irgendeinen Erfolg vorweisen zu können. Im laufenden Jahr müsste zwar der Pendenzenberg geringer geworden sein, aber die Vergütung stieg unverdrossen auf knapp Fr. 116'000.-

05.01.24


Aufgaben- und Finanzplan: ewiges Wachstum

Die Nettoschuld Reidens pro Einwohner steigt und steigt unaufhaltsam, von aktuell Fr. 4'184 auf Fr. 5'270 im Jahr 2027, das sind 26% mehr in 4 Jahren! Ob man im Gemeinderat glaubt, dass die Tiefzinsen zurückkehren?A Auch die übrigen Kennzahlen sind brutal schlecht und werden immer schlechter. Wie reagierte die Gemeindeversammlungam 5.12.2023? Daumen hoch und durch!

Der Selbstfinanzierungsgrad von Reiden beträgt 6%. 94 von hundert ausgegebenen Franken sind geliehen. Versuchen Sie das mal in Ihrem Haushalt.

Haupttreiber für Aufgaben und Finanzen sind die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung. Soweit klar. Weniger klar ist das für die Berechnungen verwendete Bevölkerungswachstum. Mal nennt das Budget 0.95%, mal 1.2%. Die Differenz tönt nach wenig, hat es aber in sich. Was zutrifft, weiss wohl auch die Verwaltung nicht, auch wenn sie 2 Wochen nach der GV von einem kleinen Versehen spricht.

01.01.24


Perimeterbeiträge steuerlich abzugsfähig? Schön wär’s!

Laut Webseite der Gemeinde Reiden* gelten Perimeterbeiträge, soweit nicht für wertvermehrende Aufwendungen geleistet (laufender Unterhalt) als Unterhaltskosten und sind somit steuerlich abzugsfähig. Vgl. Luzerner Steuerbuch Band 1, Weisung StG – Einkommenssteuer, § 39 Nr. 4. (link Steuerbuch)

 

Doch kann das stimmen? Gemeindestrassen sind ja Eigentum der Einwohnergemeinde, nicht Privateigentum der Anstösser.

 

Nach Studium der Quellenangabe ist unser Fazit: Perimeterbeiträge an Gemeindestrassen sind Anlagekosten und steuerlich nicht abzugsfähig (ausser bei Verkauf der Liegenschaft). Im Gegensatz dazu gelten Perimeterbeiträge an Strassengenossenschaften als Unterhaltskosten und sind steuerlich abzugsfähig. Perimeterbeiträge sind also nicht gleich Perimeterbeiträge. Sie müssen differenzierter betrachtet werden.

 

* https://www.reiden.ch/amtliche-publikationen-und-aktuelles/aktuelles.html/129/news/2271

19.12.23


SAG: Totgeglaubte leben länger

Lehnt das Reider Stimmvolk die Zersiedelung des SAG ab, so zieht der Kanton das Dossier einfach an sich. Es wird nun dem kantonalen Richtplan unterstellt. Und der sieht vor, das gesamte Wiggertal nördlich und südlich von Reiden zur Industriezone zu «entwickeln». Ziel dürfte eine Art Egerkingen2 sein. Was auf das SAG zu stehen kommt, entscheidet der Kanton. Und der will Zersiedelung total, denn für die 10-Mio-Schweiz braucht es neue Produktionsstandorte. Die betroffene Bevölkerung hat dazu, sozusagen traditionsgemäss, nichts zu sagen. Jetzt schon gar nichts mehr. Dafür werden, wir wissen es, Landfetzchen von gesamthaft 1.4 ha rückgezont, weil deren Überbauung das kostbare Reider Land zersiedeln würde.

19.12.23


Teilrevision Strassenreglement abgelehnt

Manchmal geschehen Wunder. Es ist selten, dass die paar Teilnehmer der Gemeindeversammlung eine Vorlage des notorisch spendablen Gemeinderats NICHT gutheissen. Doch bei der Kostenbeteiligung der Anwohner an Unterhalt und Sanierung vieler Gemeindestrassen bockten sie. Eigentlich selbstverständlich, hatte der Rat sich doch nicht einmal die Mühe gemacht, zu klären, wie der kostenpflichtige Perimeter oder die Kriterien für die Kostenbeteiligung festgelegt würden.

 

Eine Erkenntnis daraus: Vorlagen werden dann abgelehnt, wenn sie im eigenen Geldbeutel weh tun.

 

Will sich Reiden irgendwann sanieren, so wäre eine saftige Steuererhöhung offenbar ein probates Mittel, um den unverfrorenen Griff der Behörde in den Geldbeutel der Bürger ein klein wenig einzudämmen.

14.12.23


Budget durchgewinkt

Unsere Prognose traf (einmal mehr) ins Schwarze. Das Budget 2024 wurde glatt durchgewinkt, trotz seiner Widersprüche, trotz miserabler Finanzkennzahlen, trotz des Fehlens jeder noch so kleinen Bemühung um etwas mehr Finanzdisziplin, trotz ungebremsten Wachstums der Neuverschuldung.

 

Ob die Reider Bürgerinnen und Bürger die Vorlagen gelesen haben, denen sie zustimmen? Sind ihnen die Folgen egal?

14.12.23


Gemeindestrassen

Als Anwohner an Gemeindestrassen der Kategorien 2 und 3 – davon gibt es viele – darf man nach neuem Reglement bis zu 80% des Unterhalts und der Reparaturen selbst bezahlen. Das kann richtig teuer werden, etwa wenn (reales Beispiel) 12 Anwohner Kosten von 1.2 Mio stemmen müssen. Eigentlich haben sie dafür ja jahrelang Steuern bezahlt. Aber der Reider Rat verpulverte diese für «Wichtigeres» als den Strassenunterhalt.

07.12.23