Zersiedeln mit Swisspor

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern informiert in einer Medienmitteilung vom 20. März, dass die Swisspor ihr Werk für Dämmstoffe  ausserhalb des Kantons Luzern realisieren wird. Sind wir nun aus dem Schneider?

Die Medienmitteilung möchte uns weiter glauben machen, die energiefressende Herstellung von Dämmstoffen sei für die (ohnehin illusorischen) Klimaziele der Schweiz essentiell.

Um die Klimaziele des Bundes zu erreichen, braucht die Schweiz dringend zusätzliche Produktionskapazitäten für die Herstellung von Dämmstoffen.

Man kann dies getrost unter Quatsch abbuchen.

Können wir uns nun erleichtert zurücklehnen? Das wird leider nicht klar, tönen doch zwei Aussagen in der Medienmitteilung fast wie eine Drohung:

Ein Produktionswerk in Reiden bleibt für swisspor jedoch weiter von Interesse. Dieses könnte zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

Der Kanton Luzern wird gemeinsam mit swisspor, der Gemeinde Reiden und der Wirtschaftsförderung die weitere mögliche Zusammenarbeit und Entwicklung im SAG Reiden prüfen.

Was gilt nun? Bleibt uns das Swisspor-Monster erspart? Oder kommt es in kleinerer Form trotzdem, aber nicht auf dem SAG? Oder kommt es in kleinerer/abgewandelter Form trotzdem, und zwar wie geplant auf dem SAG? Vielleicht, weil der ausserkantonale Standort nicht den ganzen Moloch aufnehmen kann und die 20 ha zum Spottpreis weiterhin locken?

Schwer zu sagen. Wer nach dieser Medienmitteilung nicht konfus ist, hat wohl hellseherische Fähigkeiten. Für uns gilt es, wachsam zu bleiben. Der Kanton scheint wild entschlossen, das SAG einer «sinnvollen Nutzung» zuzuführen. Offenbar gerne durch die Swisspor, man kennt sich schon.

FDP Kantonsrat Gaudenz Zemp verlangt die Aufarbeitung des Swisspor-Projektes. Er spricht von einer verpassten Chance -  er muss ja nicht in Reiden wohnen - und erwägt, das volkwirtschaftliche Interesse über Partikularinteressen zu stellen. Sprich: ein Liberaler will die direktdemokratischen Prozesse aushebeln!

Dies wurde beim Swisspor-Projekt schon zu Genüge getan, indem die Bevölkerung erst nach 2 Jahren direkter Verhandlungen zwischen Gemeinde, Kanton und Swisspor informiert und einbezogen wurde. ZT 28. März 2023

Und das sagen die Medien dazu

Über die Einzonung des SAG-Landes soll an der Urne und nicht an einer Gemeindeversammlung abgestimmt werden. So kann der demokratische Entscheid breiter abgestützt gefällt werden. Deshalb wurde eine Gemeindeinitiative lanciert und mit über 900 gültigen Stimmen eingereicht.

An der Gemeindeversammlung vom 24. Mai kommt diese und ein Gegenvorschlag der Gemeinde zur Abstimmung.

Liest man Fabian Peters Einleitung zur Informationsbroschüre, könnte man glauben, die Swisspor komme nach Reiden, um mit ihren Dämmstoffen die Klimaziele der Schweiz zu retten. Tatsächlich dient der landfressende Moloch zur energiefressenden Produktion eines Low-tech-Produkts. Un-ökologischer geht nicht.

Die schönen Worte sollen unangenehme Fakten verstecken:

• Swisspor qualifiziert laut den Kriterien eines SAG nicht für dessen Nutzung.
• Der Beizug der Hochschule zur «Forschung» soll die von swisspor nicht erfüllbaren Bedingungen der SAG umgehen. Als Feigenblatt dient ein «Performance Agreement» (zu deutsch: Leistungsvereinbarung) für ein «Forschungs- und Kompetenzzentrum». Sobald wir zugestimmt haben, dürfte es mit der Forschung weniger eilen.

An bisher 19 Schweizer Standorten liess sich das Swisspor-Projekt nicht realisieren. Ist Reiden naiv genug?

• SAG Reiden ist angeblich schweizweit das einzige Areal, das sich für die Swisspor eignet. Zweifel sind angebracht. Und sollte es doch so sein, ist das nicht unser Problem.
•  Gerne verweisen Kanton und swisspor auf die «Energiestrategie 2050» (sprich: physikalische Fakten ignorieren und Markt verzerren). Aber warum sollten wir eine weitere das Ortsbild verschandelnde Privatfirma ansiedeln, nur weil sie zur Gebäudeisolation beiträgt?

Sagenhafte 1000 (natürlich «attraktive») Arbeitsplätze soll das Projekt in Reiden schaffen. Doch nur 280 davon entfallen auf Swisspor. Den Rest stellen noch anzulockende KMU. Er ist somit reine Behauptung – genau wie der «hohe Anteil von Fachpersonal» und die Wertschöpfung von Fr. 350 Mio. pro Jahr.

• Swisspor plant in Reiden nur knapp 100 Arbeitsplätze für Fachpersonal und Kader. Selbst laut Swisspor dürften nur 10% davon überdurchschnittlich Steuern bezahlen.
• Die Wertschöpfung mit dem niedermargigen Produkt ist gering (für Reiden bei 2.5 Mio. Steuern aus 200'000 m2 verbauter Fläche: Fr. 12.- pro m2). Und der Grossteil der «hochqualifizierten» Arbeitsplätze läge in den «Clustern» (zu deutsch Zentren, Gruppen), sie bleiben also vorläufig Fantasie.
•  Die durchschnittliche Steuerkraft der Arbeitsplätze von Swisspor ist sehr tief. Und die Wahrscheinlichkeit, die Ausnahmen in Reiden anzusiedeln, ist gering und beträfe nur etwa 10% von 100 Personen, von denen wiederum nur etwa 15% überdurchschnittliche Steuern abliefern.
•  Dass diese paar Mitarbeiter Fr. 2.5 Mio pro Jahr Steuern bezahlen, kann man vergessen. Auch dann, wenn zusätzlich 10% der behaupteten 600 «Cluster»-Stellen für Fachpersonal und Kader zuziehen sollten. Auch davon würden weniger als 10 Personen überdurchschnittliche Steuern bezahlen. Seien wir froh, wenn es Fr. 500'000 werden! Sofern dereinst alle «Cluster» tüchtig Ertrag abwerfen...
• In Wahrheit sind die «Cluster» und ihre 770 Arbeitsplätze ein Wolkenkuckucksheim – eine Nebelpetarde, die einer Privatfirma ermöglicht, viel Land zu einem Spottpreis zu kaufen. Und einen Teil davon zum Marktpreis weiterzuverkaufen.

Gibt es bald Foto- und Jagdsafaris auf dem SAG-Gelände der swisspor? swisspor tritt ja enorm «nachhaltig» und ökologisch auf. Leider ist das klassisches «Greenwashing». Die Fakten sind wenig erfreulich.

• Swisspor ist ein Energiefresser (104 GWh pro Jahr = 58% des Energiebedarfs von Sursee!) und Wasserverbraucher (240 m3/Tag). Die Solaranlage wird angeblich 16 GWh produzieren, das sind nur 15% des Bedarfs. Dazu kommen hektoliterweise Brennstoffe, Abgase, Abwasser, Feinstaub, Gestank (aus Prozesschemikalien) und Lärm durch Abertausende Transport- und Pendelkilometer. Und die Produkte haben eine so lange Lebensdauer, dass von «nachhaltiger Kreislaufwirtschaft» keine Rede sein kann. swisspor ist klassische Wachstums-Bauindustrie.
• Neben null Nachhaltigkeit bedeutet der Moloch eine weitere massive Zersiedlung um 20 ha. Laut Kanton ist dies etwas GANZ anderes als die Zersiedlung von 3 ha durch Private. Offenbar gilt das Raumplanungsgesetz für Einzelpersonen, aber nicht für Firmen oder den Staat.
• Die Kompensation der Fruchtfolgeflächen in Triengen ist ein Witz. Bei uns gehen sie trotzdem verloren!

Der Mehrverkehr durch swisspor und die «Cluster» soll sich «möglichst nachhaltig» abwickeln lassen. Wer’s glaubt – genau wie eine Verkehrsprognose bis 2040. Gewiss ist, dass wir im Stau stehen werden.

• swisspor führt zu massivem Mehrverkehr (Industrie und Pendler). Dazu kommen weitere verkehrsintensive Industrieprojekte in der Nachbarschaft (u.a. Planzer: zusätzliche 300 LKW-Fahrten und 1000 PW-Fahrten pro Tag). Die geplanten Lichtsignalanlagen werden täglich zu langen Rückstaus in der Gemeinde und auf der A2 führen. Das zeigt eine Studie des ASTRA (Bundesamt für Strassenbau) zu Planzer, die an der Informationsveranstaltung von Gemeinde, Kanton und Swisspor tunlichst verschwiegen wurde.

Versprechen sind billig. Wir sollten nicht in diese aufwendig kaschierte Falle treten.

• Der angebliche Steuerertrag von 2.5 Mio/Jahr (etwa 12% der heutigen Einnahmen) wäre verlockend. Aber er ist eine Fantasie. Höchstens 20 Personen des swisspor-Projekts dürften steuerlich nicht Nettokonsumenten sein, höchstens 80 sind Fachpersonal – und nur 10% davon dürften in Reiden wohnen kommen. Die Firma kann ihre Steuern minimieren (die Einschränkung der Steuerbeiträge «nach einer ersten Amortisationsphase» spricht Bände). Die Nachteile bleiben.
• Die Schweiz hat Vollbeschäftigung und Mangel an Fachkräften. Swisspor schafft also wohl kaum Arbeitsplätze für Reiden oder die Schweiz. Die Arbeitnehmer müssen neu hierherziehen
• In der Broschüre steht: «Schafft die Gemeinde zusätzlichen Wohnraum, so sind höhere, wiederkehrende Einnahmen zu erwarten» — EBEN NICHT, sondern hohe Folgekosten und höhere, wiederkehrende Ausgaben, da die meisten Arbeitsmigranten Nettokonsumenten sind.
• Swisspor schafft keinen Wert für die Region oder Reiden. Sie macht aus dem ehemals ländlichen Standort vollends eine hässliche Industriezone mit massivem Mehrverkehr und weiterem ruinösem Wachstum.

Bei sachlicher Analyse überzeugt das Projekt Swisspor nicht. Dafür wirft es viele Fragen auf, die an der Informationsveranstaltung aus Zeitgründen nicht gestellt werden konnten.

• Wie glaubwürdig sind die Versprechungen der interessierten Kreise? Kann man auf ihr Wort zählen?
• Ist die Finanzierung für den Hochschulcampus gesichert? Hat der Kantonsrat über eine Ausgliederung der Hochschule nach Reiden bereits entschieden? Wer hat die Bewilligung für einen Ausbau der Hochschule in Reiden erteilt?
• Verkehr
• • Warum wurde die Verkehrsprognose des ASTRA in der Broschüre nicht erwähnt?
  • Sind die zu erwartenden Verkehrsströme geregelt und – WICHTIG – mit dem gesamten Entwicklungsgebiet von Reiden abgestimmt?
  • • Planzer Verteilzentrum
    • Galliker Logistik
    • Lidl Verteilzentrum
    • Entwicklung Areal der Firma Lang Garn und Bau AG (ca. 1000 zusätzliche Bewohner)
• Liegen konkrete Neuansiedlungen für die «Cluster» vor? Wieviele? Welche? Welche Branchen?
• Warum sollen 20 ha Kulturland an Privat verkauft werden – und nicht an die Gemeinde oder an den Kanton? Und warum können Firmen mit qualifizierten und attraktiven Arbeitsplätzen nicht beispielsweise im Baurecht angesiedelt werden? Damit bliebe die Wertschöpfung aus dem Grund und Boden in der Gemeindekasse.
• Welche Auswirkungen hätte die Ansiedlung der Swisspor auf die Rückzonungspflicht der Gemeinde?
• Wer profitiert eigentlich von den angeblich 1000 Arbeitsplätzen? Die geringqualifizierten, vermutlich ausländischen Arbeitnehmer im Tieflohnsegment oder die Gemeinde?
• Welche Folgekosten werden pro Neuzuzüger erwartet (gering- oder hochqualifiziert)? Beispiel: Jedes Kind einer Neuzuzügerfamilie bedeutet hohe Schulungskosten, zuzüglich Folgekosten für die Infrastruktur (ein einziges Schulhaus kostet in Reiden bekanntlich Fr. 9 Mio).
• Welcher Anteil der erwarteten Neuzuzüger wird integrationsbedürftig sein, also besonders hohe Schulungs-und Sozialkosten nach sich ziehen?
• Wie ändert sich der Dorfcharakter durch eine weitere Ansiedlung einer flächenfressenden Firma? Hat der Gemeinderat hierzu eine Strategie, oder folgt er weiterhin seinem Instinkt?

Ein Nein-Komitee nimmt die Arbeit auf. Hier geht es zur Website und hier zum Pressebericht

"Es hat zahlreiche positive Rückmeldungen gegeben" - wird CEO Daniel Jenni zitiert. Es ist interessant, dass die angekündigte Diskussion anlässlich der Gemeindeversammlung vom kommenden Dezember nicht ausreicht - wo es doch so viele positive Rückmeldungen gibt!

Eine Sichtweise zum SAG von aussen! Ein interessanter Leserbrief

Anfrage von Kantonsrat Thomas Meier (FDP) an die Regierung zur Rolle des Kantons in Sachen FCL