Badidebakel

Ausgangslage

An der Urnenabstimmung vom 31. März 2019 konnten die Stimmbürger von Reiden über 2 Szenarien zur Badi abstimmen:

A) Sonderkredit von Fr 16'050'000.- für die Sanierung und Weiterführung der Badi innerhalb der Badi Reiden AG (100% im Besitze der Gemeinde Reiden)

B) Sonderkredit von Fr 2'500'000.- für die Stillegung und den Rückbau der Badi

Bei einer Stimmbeteiligung von 51.4% sprachen sich 1'407 Bürger für Szenario A aus.

Mittlerweile musste die Badi Reiden AG erneut finanzielle Mittel bei der Gemeinde beantragen, da die Sanierungskosten massiv überschritten wurden. Eine Task-Force soll die Umstände der Kostenüberschreitungen durchleuchten - auf einen Bericht warten die Bürger und Steuerzahler immer noch.

In den Medien liest man von Anschuldigungen gegenüber dem Architekten, der das Projekt startete, dann jedoch ausstieg. Der Architekt wehrt sich nun ebenfalls via Medien gegen die rufschädigenden Aussagen der Badi Reiden AG.

Und zu guter Letzt ist jetzt auch noch der Verwaltungsrat der Badi Reiden AG zurückgetreten.

Unser Standpunkt

Es besteht dringender Handlungsbedarf:

offene und regelmässige Informationen der Bürger und der Controllingkommission durch den Gemeinderat
Offenlegung aller Zahlen und Fakten, inklusive Jahresrechnung 2020 der Badi Reiden AG; Übersicht der getätigten Pflichten und Rechte von Gemeinderat und Verwaltungsrat der Badi Reiden AG gemäss Leistungsvereinbarung; Betriebskonzept der Badi
Offenlegung der Vergütungen an den Verwaltungsrat (VR-Honorar; Vergütungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt)
Vorstellung eines Controlling Cockpit welches a) den Geschäftsverlauf der Badi quartalsweise aufzeigt und b) den Stand des Bauprojektes spiegelt
Übersicht Informationsfluss seitens Gemeinderatsvertreter Projektmitglied an den Gesamtgemeinderat
Protokollauszüge der durch den Gemeinderat beschlossenen Massnahmen zur Rettung des Projektes, welches der Bevölkerung vorgelegt wurde

Die Badi Reiden AG hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Auch mit dem 16-Millionen-Rettungsring lernte die Badi-Führung nicht schwimmen. Alternativen gibt es. Wir informieren über mögliche Szenarien.

Décharge-Erteilung an den Badiverwaltungsrat möglich?

Gemeindepräsident Kunz (erster Verwaltungsratspräsident der Badi) und Gemeinderat Geiser (Vertreter des Gemeinderates in der Baukommission) dürften betr. Badi die Kriterien für Befangenheit erfüllen – der Gemeindepräsident und Exverwaltungsratspräsident allein schon aufgrund der Feststellung des Regierungsrates des Kantons Luzern, dass seitens Gemeinderat und Badi Reiden AG nicht klar und fair informiert wurde (LGVE: 2019 VI Nr. 2). Folglich müssen sie für Abstimmungen zur Décharge-Erteilung oder Wahlen innerhalb der Badi AG in den Ausstand treten. Die übrigen drei Gemeinderäte müssten also gemäss Gesetz einstimmig entscheiden.

Mehr dazu in der Glosse „Brüder im Nebel“.